Warum kann man Cannabis in Spanien im Tabakladen kaufen?

Seit der Ausrufung des Alarmzustands und der Anordnung der Ausgangssperre durch die Regierung am 15. März haben wir mit verfolgen können, wie CBD-Blüten in das Sortiment von Tabakläden Einzug halten. Cannabidiol-reiche Cannabisbuds in estancos kaufen zu können – das ist eine hierzulande bislang noch nie dagewesene Sache, und wir waren überrascht, dass dies während der Quarantäne plötzlich möglich war. Unten seht ihr Fotos von einem Produkt, das wir in einem Tabakladen in San Sebastian gekauft haben, als ganz Spanien seine vier Wände nur zum Einkaufen verlassen durfte.

In einigen Fällen – wie zum Beispiel auf dem Foto rechts, das von unserer Kollegin Kushka in Barcelona aufgenommen wurde – wurde das neuartige Produkt sogar direkt im Schaufenster ausgestellt. Wir verstanden nicht recht, warum das vorher nicht und nun plötzlich sehr wohl möglich war, und begannen nachzuhaken, warum die spanischen Tabakläden plötzlich denen aus der Schweiz glichen. Alles verändernde Gesetzesänderungen – das schicken wir gleich voraus – sind zwar keine der Ursachen hinter dem Sinneswandel, aber wir wollten die erhaltenen Antworten dennoch mit euch teilen und bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal die tatsächliche Gesetzlage mit euch durchgehen.

In den estancos bekamen wir oft zu hören, dass die Blüten in den Beutelchen kein herkömmliches Marihuana seien, da diese Buds nicht high machen würden, und dass es sich um Medizinalhanf handle, den einige Patienten zur Linderung von Krankheitssymptomen und andere Konsumenten zur Entspannung nutzen würden, da (das gerade sehr in Mode gekommene) CBD keine Droge sei usw.

Da uns diese Antworten nicht sonderlich überzeugten, entschlossen wir uns, uns an diejenigen zu wenden, die schon seit mehreren Jahrzehnten in der Cannabisbranche aktiv sind und die gesetzlichen Veränderungen in Sachen Cannabis in Spanien immer aufmerksam mit verfolgen, genauer gesagt, an den Aktivisten und Gründer der Fundación Renovatio, Iker Val. Er erklärte uns Folgendes: „Was die Sache mit dem Hanf-Verkauf in den Tabakläden angeht, so sehe ich viele Parallelen zum Thema der Cannabis Social Clubs: Es gibt eben Leute, die Schritte nach vorne wagen, was aber nicht bedeutet, dass diese Schritte tatsächlich mit den gültigen Gesetzen oder den Vereinbarungen, die für das Produkt gelten, im Einklang stehen."

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Verkauf von CBD-Blüten in den spanischen estancos

Wir haben erst einmal beiseitegelassen, wo diese Hanfblüten produziert werden, und nachgeforscht, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen für den CBD-Vertrieb in den estancos gelten. Wir haben versucht, herauszufinden, in welche Produktkategorie sie als in Tabakläden verkaufte Produkte fallen könnten, und kamen zu dem Schluss, dass die CBD-Blüten entweder als „neuartige Tabakprodukte und Tabak zum oralen Gebrauch" oder als „Produkt zum Rauchen auf pflanzlicher Basis" eingestuft werden würden. Unabhängig von der genauen Klassifizierung würde aber jedes CBD-Produkt, das in einem spanischen Tabakladen verkauft wird, einer Zulassung durch den Comisionado del Tabaco en España (Spanische Tabakmarkt-Kommission) unterliegen – und dieser hat im Juni klar zu diesem Thema Stellung bezogen: Nach einer Mitteilung der Unión de Asociaciones de Estanqueros de España (Spanische Tabakhändler-Vereinigung) vom 24. Juni hatte der Comisionado die Besitzer der Tabakläden per Brief darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Vertrieb von CBD in Tabakläden nach wie vor verboten sei.

Aber lassen wir diese Zurechtweisung durch die höchste Institution auf dem Gebiet beiseite und sehen uns doch ganz grundsätzlich einmal an, welche Schritte notwendig wären, damit Hanfblüten legal in den estancos verkauft werden dürften.

Notwendige Schritte bei einer Einstufung als neuartiges Tabakprodukt

Nach Artikel 23 des Real Decreto 579/2017 (dt: Königlicher Erlass) vom 9. Juni, der bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Herstellung, der Präsentation und dem Vertrieb von Tabakprodukten und ähnlichen Artikeln regelt, muss jedes neuartige Tabakprodukt folgende Anforderungen erfüllen:

1. Hersteller oder Importeure, die ein neuartiges Tabakprodukt vertreiben wollen, müssen der Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación (dt: Generaldirektion für öffentliche Gesundheit, Qualität und Innovation) über das EU-CEG-Portal gemäß dem im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 am 25. November 2015 von der Kommission festgelegtem Format folgende Informationen übermitteln:
   - detaillierte Beschreibung des besagten neuartigen Tabakprodukts
   - Beschreibung der Gebrauchsanweisung
   - Angabe der Inhaltsstoffe und in Artikel 6 aufgeführten Emissionen
2. Zudem sind folgende Nachweise einzureichen:
   - vorliegende wissenschaftliche Studien über die Toxizität, das Suchtpotenzial und die Attraktivität des neuartigen Tabakprodukts, insbesondere, was Inhaltsstoffe und Emissionen angeht
   - vorliegende Studien nebst Zusammenfassungen und Marktforschung zu den Präferenzen verschiedener Konsumentengruppen, auch junger Menschen
   - andere relevante vorliegende Informationen, darunter auch eine Analyse der Produktrisiken und -vorteile, der erwarteten Auswirkungen auf die Aufgabe des Tabakkonsums und den Einstieg in den Tabakkonsum sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Konsumenten
3. Die genannten Nachweise und Beschreibungen sind 6 Monate vor dem geplanten Vertriebsbeginn des Produkts einzureichen.
4. Jedwede Veränderung in den im vorigen genannten Informationen ist mitzuteilen.
5. Die Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación überprüft, ob die eingereichten Nachweise den Bestimmungen in Absatz 1 und 2 entsprechen und kann die Einreichung fehlender Informationen verlangen, bis die Unterlagen vollständig sind. Sie kann die Hersteller oder Importeure entsprechend auch zur Durchführung zusätzlicher Tests oder Vorlage zusätzlicher Informationen auffordern.

Notwendige Schritte bei einer Einstufung als Produkt zum Rauchen auf pflanzlicher Basis

Nach Artikel 37 des Real Decreto 579/2017 vom 9. Juni, der bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Herstellung, der Präsentation und dem Vertrieb von Tabakprodukten und ähnlichen Artikeln regelt, muss jedes Produkt zum Rauchen auf pflanzlicher Basis folgende Anforderungen erfüllen:

1. Hersteller oder Importeure von Produkten zum Rauchen auf pflanzlicher Basis sind verpflichtet, der Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación über das EU-CEG-Portal gemäß dem im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 am 25. November 2015 von der Kommission festgelegtem Format folgende Informationen mitzuteilen:
   - Liste aller zur Herstellung der Produkte verwendeten Inhaltsstoffe, aufgeschlüsselt nach Marke und Art
   - Menge der jeweiligen Inhaltsstoffe
2. Zudem müssen die Hersteller oder Importeure von Produkten zum Rauchen auf pflanzlicher Basis der Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación vor dem Vertriebsbeginn das Etiketten- und Verpackungsdesign für jede Marke und Produktart einreichen, damit überprüft werden kann, ob diese den in Artikel 39 festgelegten Anforderungen entsprechen.
3. Die Dirección General de Salud Pública, Calidad e Innovación überprüft, ob die eingereichten Unterlagen den Bestimmungen in den obigen Absätzen entsprechen, und kann die Nachreichung fehlender Informationen verlangen, bis die Unterlagen vollständig sind.

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Verkauf von CBD-Blüten in Spanien

Abgesehen von den estancos gibt es auch immer mehr Websites, auf denen CBD online verkauft wird. Nach der spanischen Gesetzgebung unterliegt jedoch jede Cannabisblüte, die angebaut und vertrieben wird, internationalen Vereinbarungen, weshalb für den Anbau auch die Zustimmung der AEMPS (Spanische Agentur für Medikamente und Gesundheitsprodukte) erforderlich ist, selbst wenn besagte Blüten weniger als 0,2 % THC aufweisen. Bislang hat die AEMPS die Produktion von dieser Art von Cannabis jedoch nur für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke genehmigt. Würde es sich um Blüten handeln, die als Lebensmittel genutzt werden sollen (siehe CBD-Öl), so wäre zudem eine Zustimmung der Agentur für Lebensmittelsicherheit und Ernährung erforderlich. Bis jetzt kann Hanf nur zur Gewinnung von Hanffasern oder Hanfsamen angebaut werden.

Diese Einschränkungen bei den Zielen des Hanfanbaus sind sicherlich die Ursache, warum es 2020 in Spanien weniger als 1000 (zwischen 500 und 600) Hektar Cannabisfelder gab. Zum Vergleich: In Frankreich beispielsweise wurden 2020 15000 Hektar Hanf angebaut, womit Spanien also lediglich auf 6 % der Hanfproduktion seines Nachbarlands kam. 2018 jedoch wurden in Spanien nur 100 Hektar angebaut; es ist also ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen.

Als wir Iker Val nach dieser Zunahme fragten, antwortete er uns, dass „die Beschränkung der Ziele des Hanfanbaus und die hohe Nachfrage nach Cannabis light in Europa […] diese Explosion in der Ausdehnung der Nutzhanffelder bewirkt [hätten], auch wenn das Anbauziel manchmal nicht Hanf zur Fasergewinnung, sondern vielmehr die Produktion von Blüten mit einem THC-Gehalt unter 0,2 % oder die Produktion von Biomasse zur Extraktion von Wirkstoffen" sei.

„Insgesamt also", fasst Val zusammen, „ganz die altbekannten Widersprüche hier in der spanischen Cannabis-Welt". „Auf der einen Seite haben wir den Handel in den Tabakläden, durch den das Produkt zunehmend normalisiert wird, während die CBD-Blüten auch im Online-Handel längst verankert sind, und auf der anderen Seite die Tatsache, dass dies keineswegs bedeutet, dass dieser Verkauf tatsächlich zu 100 % legal abläuft. Man sieht also, dass wir uns in einer neuen Grauzone bewegen, die irgendwann zu einer Regulierung führen könnte. Nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Branche werden aber vermutlich viele Jahre vergehen, ohne dass die Regierung dies tatsächlich in Angriff nimmt."