Alle Details über die Proposition 64, eine Initiative, um in Kalifornien den Konsum von Cannabis als Genussmittel zu regulieren

Die Wähler von Kalifornien haben nur noch ein paar Tage, um über ihre wirtschaftliche und politische Zukunft ihres Bundesstaates zu entscheiden, aber auch, um über die Legalisation von Marihuana als Genussmittel abzustimmen. Am 8. November wird das Referendum stattfinden, bei dem über die sogenannte Proposition 64 abgestimmt wird, die die allgemeine Legalisierung von Hanf als Rauschmittel für Personen über 21 anstrebt. 

Obwohl es insgesamt neun Staaten sind, die sich in nächster Zeit dieselbe Frage stellen müssen, sei es zu Genusszwecken oder für den medizinischen Einsatz, ist es nicht zu leugnen, dass der kalifornische Wahlausgang eine Signalwirkung für das ganze Land besitzt, denn Kalifornien, auch als „Golden State" bezeichnet, besitzt die größte Bevölkerungsdichte in den USA (mit mehr als 38 Millionen Einwohnern). 

Ein ermutigendes Zeichen ist, dass der Konsum von medizinischem Marihuana in Kalifornien schon seit 1996 zulässig ist, sodass diese neue Maßnahme nur der nächste logische Schritt ist, um den Anbau und Konsum für Erwachsene zu legalisieren. Sollte diese Initiative Erfolg haben, würden diejenigen, die Hanf anbauen, transportieren und verkaufen, eine spezielle Lizenz erhalten. Aber die Legalisierung würde nicht nur positive Auswirkungen für die Konsumenten haben, die kalifornische Steuerbehörde nimmt an, dass bei einer Verabschiedung dieser Maßnahme, mehr als 1.000 Millionen Dollar in die Steuerkasse fließen würde, die aus den Steuereinnahmen durch den Verkauf von Cannabis und der damit in Zusammenhang stehenden Industrie stammen würden, die sich durch die Legalisation verdreifachen könnte. Laut des Analysten Cowen & Company, könnte diese Branche im Jahr 2026 bis zu 50.000 Dollar bewegen.

Aber die Proposition 64 beinhaltet nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch andere Details und Auswirkungen, die wir im nächsten Punkt betrachten werden:

Was genau beinhaltet die Proposition 64?

Wenn diese Initiative Erfolg hat, würde das bedeuten, dass alle Kalifornier über 21 bis zu 28,5 Gramm Marihuana (8 Gramm, falls es sich um konzentriertes Marihuana handelt) zu Genusszwecken besitzen, transportieren und konsumieren dürfen. Außerdem dürfen sie bis zu sechs Hanfpflanzen anbauen, solange es an einem Ort geschieht, den man nicht öffentlich einsehen kann.

Außerdem sieht dieser Vorschlag vor, dass man bei sich zu Hause oder in speziellen Geschäften mit einer entsprechenden Lizenz Gras rauchen kann. Allerdings ist diese Art von Konsum weiterhin für Personen verboten, die Auto fahren, sowie an Orten, an denen auch das Tabakrauchen verboten ist und an öffentlichen Orten allgemein. Des Weiteren ist der Besitz und Verkauf von Marihuana, unabhängig von der Menge, an Schulen und in deren unmittelbarer Umgebung, an Kinderhorten oder anderen Jugendeinrichtungsstätten verboten.

Was die kommerziellen Aktivitäten betrifft, müssten die Geschäfte, die Cannabis verkaufen wollen, eine staatliche Lizenz erstehen, allerdings könnten die lokalen Verwaltungen eine zusätzliche Genehmigung fordern. Diese Maßnahme sieht einen Steuersatz von 15% für den Verkauf von Cannabis vor und einen anderen Steuersatz für den Anbau: 9,25 Dollar (ungefähr 8,36 Euro) pro 28,5 Gramm Blüten und für dieselbe Menge an Blättern ist eine Besteuerung von 2,75 Dollar (ca. 2,5 Euro vorgesehen). Es wird jedoch Ausnahmen für den Anbau von medizinischem Cannabis geben. Die eingenommene Summe wird eingesetzt, um über medizinisches Marihuana zu forschen, sowie für Aufklärungsprogramme für Jugendliche und für die Vorbeugung möglicher Umweltschäden, die aus dem illegalen Anbau der Pflanze entstanden sind.

Wenn die Proposition verabschiedet wird, wäre Marihuana dann in Kalifornien legal?

Auch wenn es widersprüchlich erscheint, wird Cannabis noch immer als eine illegale Substanz angesehen, die laut des Controlled Substances Act in dieselbe Kategorie wie Heroin oder LSD fällt. Allerdings besitzt der Staat keine Verfügungsgewalt, um zu sagen, ob der Anbau, Transport oder Konsum von kleinen Mengen Marihuana ein Delikt darstellt oder nicht. Auf diese Weise besitzt der Staat noch immer die nötige Autorität, um seine Gesetze in Kalifornien durchzusetzen, sogar wenn die Proposition 64 verabschiedet wird. Nichtsdestotrotz besitzt es für den Staat keine Priorität bei kleinen Mengen einzugreifen, vor allem in den Staaten nicht, die ihre eigenen Gesetze erlassen haben.

Wenn es sich um groß angelegte Anbauflächen oder wichtige Operationen handelt, dann wäre die Bundesregierung theoretisch in der Lage seine Gesetze durchzusetzen. Die Verantwortlichen haben jedoch versichert, dass sie kein Interesse haben, sich in die Angelegenheiten der Staaten einzumischen, die den Konsum der Pflanze zu Genusszwecken legalisiert haben und dabei auf strickte Richtlinien geachtet haben, um den Missbrauch zu vermeiden, besonders was den Verkauf an Minderjährige betrifft.

Es werden allerdings Strafen verhängt, wenn die von der Proposition 64 aufgestellten Punkte nicht eingehalten werden. Auf der einen Seite müssen Jugendliche unter 21, die diese Regelung missachten und Cannabis besitzen oder konsumieren, an einem Drogenaufklärungsprogramm teilnehmen und gemeinnützige Arbeit leisten. Auf der anderen Seite werden diejenigen, die Marihuana ohne Lizenz verkaufen mit bis zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 500 Dollar (ca. 452 Euro) oder beidem bestraft.

Dieser neue Vorschlag sieht also eine Änderung bei Strafen vor, die mit Marihuana in Verbindung gebracht werden. Der Gefängnisaufenthalt für den illegalen Verkauf von Marihuana würde sich somit von vier Jahren auf nur sechs Monate reduzieren.

Gibt es noch weitere Auswirkungen, außer für Kommerz, Konsum und Kultivierung?

Einer der polemischsten Punkte dieses Vorschlags öffnet den Unternehmen die Möglichkeit, für ihre Produkte im Fernsehen zu werben, solange diese Werbung nicht an Minderjährige gerichtet ist. Allerdings verbietet die Federal Communications Commission, die auf Bundesebene sowohl die Werbung im Fernsehen als auch im Radio kontrolliert, diese Art von Publicity ausdrücklich. Aus diesem Grund haben sich andere Staaten, in denen der komplette Konsum von Cannabis erlaubt ist, dafür entschieden, diese Art von Werbung nicht auszustrahlen, um keine Probleme mit der Justiz des Landes zu bekommen.

Falls die Proposition verabschiedet wird, wann würde das Gesetz in Kraft treten?

Die Initiative würde am Tag nach der Wahl in Kraft treten, das heißt, am 9. November. Von diesem Datum an können die Bewohner Kaliforniens die festgelegte Höchstmenge an Marihuana mit sich führen und konsumieren. Allerdings sieht der Staat bis zum 1. Januar 2018 Zeit, um ein Lizenzsystem für die Hanf-Bauern und denen, die es zu Genusszwecken transportieren und verkaufen, zu entwickeln. Die Befürworter dieser Maßnahme versichern, dass das Gesetz die Ausgabe von zeitlich begrenzten Genehmigungen erlauben würde, bis die offiziellen Genehmigungen erstellt werden. Aber auch so würde dieser Punkt der Maßnahme nicht vor nächstes Jahr in Kraft treten. 

Das aktuelle Panorama: Befürworter und Gegner

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat die größte Kampagne zur Verteidigung der Proposition 'Ja zur 64' die Einnahmen des Gegenspielers (die sich 'Nein zur 64' nennt) übertroffen. Während die Erstgenannten bis zum 28. Oktober 22 Millionen Dollar einnehmen konnten, hat die Opposition nur 2 Millionen erwirtschaftet. Einer der Befürworter der Kampagne ist Sean Parker, Gründer des Unternehmens Napster und der aktuelle Präsident von Facebook. Er hat der Kampagne sage und schreibe 5,6 Millionen Dollar gespendet. Weitere Unterstützung kommt vonseiten der wichtigsten Zeitungen in Kalifornien, der 'Los Angeles Times' und der 'San Francisco Chronicle'. Auf politischer Ebene befürworten die Demokraten die Maßnahme, während sich die Republikaner dagegen aussprechen.

Wenn wir uns zuletzt die Zahlen der letzten Umfragen ansehen, dann schwankt die Zustimmung zwischen 51 und 71 %, was einen Durchschnitt von 59 % ergibt. Das würde der umstrittenen Initiative die Mehrheit sichern. In nur wenigen Tagen werden wir den Ausgang dieser Wahl kennen und sehen, ob sich Kalifornien zu der Handvoll von Staaten gesellt, die den Konsum von Marihuana zu Genusszwecken legalisiert haben. Die Verabschiedung der Proposition wäre ein riesiger Schritt für die Anerkennung der Rechte der Cannabiskonsumenten weltweit.