Kalifornien stimmt im November über die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel ab

Die Bürger Kaliforniens, einer der flächenmäßig größten, bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten der Vereinigten Staaten, haben schon den 8. November in ihrem Kalender vermerkt. Der Grund dafür? Dies ist das festgesetzte Datum für die Entscheidung in einer Abstimmung, ob sie Marihuana als Genussmittel legalisieren wollen. Somit können die ersten Verfechter, die sich bereits 1996 für die Genehmigung von medizinischem Marihuana in diesem Land einsetzten, nun – 20 Jahre später – den endgültigen Schritt hin zur Regulierung der Pflanze machen.

Die Volksabstimmung markiert damit einen Meilenstein, da - falls sich die Mehrheit der Kalifornier dafür entscheidet - das Protokoll für Marihuanakonsum Erwachsener (Adult Use of Marijuana Act - AUMA) jedem Volljährigen über 21 das Recht zusprechen würde, bis zu einer Unze Cannabis (etwa 30 Gramm) für den eigenen Gebrauch zu besitzen und bis zu sechs Pflanzen im eigenen Haus für den gleichen Zeck anbauen zu dürfen.

Der Sprecher der AUMA, Jason Kinney, sagte, die Abstimmung ist „ein neuer Anfang für Kalifornien. Wir sind jetzt bereit, die teuren, schädlichen und unwirksamen Verbotspolitiken für Cannabis gegen einen sicheren, legalen und verantwortungsvolleren Ansatz einzutauschen. Wenn die Initiative ausreichend Unterstützung seitens der Wähler erhält, wird gerade in diesem Protokoll das System festgelegt sein, wie Lizenzen erteilt, der Verkauf reguliert und die entsprechenden Steuern erhoben werden sollen.

Die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel in Kalifornien ist ein lange währendes Projekt. Es wurde unter anderem von Sean Parker vorangetrieben, der als Mitbegründer von Napster und erster Präsident von Facebook zudem die Werbekampagne mit 2,25 Millionen Dollar mitfinanziert hat. Zu weiteren Förderern der Initiative zur Aufbringung finanzieller Mittel gehören WeedMaps, die berühmte mobile App zur Lokalisierung von Ausgabestellen; Drug Policy Action, der hartgesottene Arm der Organisation Drug Policy Alliance, die den Krieg gegen die Drogen beenden wollen; Nicholas Pritzker, Erbe der Hyatt-Hotels sowie eine Handvoll kleinerer Spender. Sogar der Senator Bernie Sanders zeigte öffentlich seine Zufriedenheit über die Legalisierung in Kalifornien bei der diesjährigen Kampagne zu den Vorwahlen der Demokraten.

Der kommende November bedeutet ein wichtiges Ziel der Cannabisbewegung, die auf eine Spendensumme von 20 Millionen Dollar hofft, um die Wähler zu überzeugen. Bisher wurde bereits die Unterstützung von 402.000 der notwendigen Unterschriften erreicht, sodass sich der Vorschlag endlich der öffentlichen Abstimmung unterzieht (letztendlich konnten sogar 600.000 unterstützende Bürgerstimmen gesammelt werden).

Doch kann man noch nichts als entschieden betrachten. Immerhin ist es nicht das erste Mal, dass den Wählern eine Fragestellung dieser Charakteristik überlassen wird: Kalifornien, als einer der US-Bundesstaaten mit dem höchsten Marihuanakonsum, hat bereits im Jahr 2010 in einem Bürgerentscheid eine ähnliche Maßnahme wie die jetzige abgelehnt.

Bei der besagten Initiative, die Proposicion 19, ging es nicht einmal um die vollständige Legalisierung von Cannabis. Ganz im Gegenteil sollte die Schaffung eines rechtlichen Mosaiks ermöglicht werden, durch das jede Stadt und jeder Distrikt selbst entscheiden konnte, ob sie Marihuana liberalisieren wollten oder nicht. Doch trotz dieser Vorbelastung weist derzeit alles auf einen Kurswechsel hin. Im Anbetracht der Resultate der Umfragen haben viele, die sich damals vor sechs Jahren dagegen entschieden hatten, nun eine eher zusagende Meinung entwickelt.

Das Public Policy Institute of California (dt. Institut für öffentliche Politiken von Kalifornien) führte im Laufe des Monats Mai eine Umfrage durch, um zu ermitteln, wie viel Unterstützung die Maßnahme unter den Bürgern erhalten würde. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Wähler mit etwa 60 % glaubt, dass Marihuana in ihrem Bundesstaat legal sein sollte, gegenüber von 37 %, die finden, dass es weiterhin mit prohibitionistischen Politiken bekämpft werden soll.

Eine andere bundesweite Befragung durch die CBS zeigte im vergangenen April, dass 56 % der Befragten für die Legalisierung waren. Eine gute Nachricht, wenn man das mit den im Jahr 2015 erhaltenen Daten vergleicht, bei denen nur 53 % ihre Unterstützung der Maßnahme zusagten.

Die Argumente zur Verteidigung der Rechtmäßigkeit von Marihuana als Genussmittel sind zahlreich und divers. An erster Stelle lassen sich die unbestreitbaren Freiheiten der Bürger nennen, die bereits den vollständig legalen Konsum genießen. Des Weiteren, die außerordentlichen Gewinne, die die Branche der kalifornischen Wirtschaft bieten könnte. Um das abzuschätzen, muss man einfach sein Augenmerk auf diejenigen richten, die die Vorteile bereits genießen.

Denn obwohl Cannabis auf Bundesebene weiterhin illegal ist, gibt es schon einige Staaten, die sich für die Legalisierung entschieden haben. Zum Beispiel Colorado, einer der Vorreiter des Landes, das den Konsum von Marihuana als Genussmittel bereits im Jahr 2012 gesetzlich geregelt hat. Nur das laufende Jahr betrachtet, hat die Branche einen Betrag von rund 140 Millionen Dollar (etwa 126,6 Millionen Euro) erwirtschaftet.

Nach Angaben der kalifornischen Behörden würde die Legalisierung jährlich eine Milliarde Dollar Steuern (etwa 905 Millionen Euro) einbringen, die dank der anfänglich festgelegten Steuersätze von 15 % auf den Verkauf von Marihuana sowie der Anbausteuer von 9,25 Dollar pro Unze erwirtschafteter Blüten in die Staatskassen eingehen würden (entspricht 33 Cent pro Gramm).

Ebenso könnten die hohen Kosten der Strafverfolgung von Cannabis stark reduziert werden, mit geschätzten Einsparungen von jährlich 100 Millionen Dollar (90,4 Millionen Euro). In Kalifornien werden jedes Jahr 20.000 Personen wegen Marihuanadelikten verhaftet, davon junge, männliche Angehörige ethnischer Minderheiten in einem unverhältnismäßig hohen Anteil.

Neben Kalifornien können nach Angaben der Nationalen Organisation für die Reform der Marihuanagesetzlage (NORML) am 8. November die Wähler vier weiterer Staaten über eine Maßnahme mit ähnlichen Charakteristiken entscheiden. Das sind Arizona, Nevada, Massachusetts und Maine. Hinzu kommt die Entscheidung über Marihuana für medizinische Zwecke auf den Stimmzetteln in Florida, Missouri und Arkansas, auch am selben Tag.

Trotzdem ruhen die Hoffnungen auf den Resultaten in Kalifornien, da dieser Wahlgang der wichtigste von allen ist. Als einer der wichtigsten Bundesstaaten des Landes mit mehr als 40 Millionen Einwohnern und auf Platz sechs in der Rangliste der Weltwirtschaft (damit sogar vor Frankreich) sind sich die Befürworter der Legalisierung sicher, dass im Fall einer Zustimmung in Kalifornien ein Schneeballeffekt entstehen könnte, der auch in anderen Staaten zunehmend liberalisierende Maßnahmen für die Pflanze etablieren würde.

Obwohl der Zeitpunkt der Abstimmung noch in weiter Ferne liegt, hat die Initiative bisher einen sehr effektiven und positiven Weg zurückgelegt, der ein perfektes Szenario schaffen könnte, damit sich die Legalisierung endlich vollziehen kann. Die Bürger scheinen sicherer als je zuvor zu sein und die Behörden haben anscheinend auch die enormen Vorteile eingesehen, die eine Maßnahme wie diese erwirtschaften kann. Der November ist längst im Kalender vermerkt und hat alle Chancen, für die Vereinigten Staaten der Cannabismonat par excellence zu werden.