Navarra erlässt ein Gesetz, das die Cannabis-Clubs reguliert: „Jetzt kann man mit mehr Optimismus in die Zukunft sehen“

  • Das Parlament von Navarra hat letzten Donnerstag (den 27. November) ein Regionalgesetz erlassen, das die vereinten Cannabis-Konsumenten der Gemeinschaft reguliert. Die Entscheidung wurde von allen Fraktionen des Parlaments unterstützt, nur UPN und PPN stimmten dagegen. Von den Cannabis-Vertretern Navarras wurden uns die ersten Eindrücke geschildert. 

Die Entscheidung des Parlaments von Navarra das Regionalgesetz zu erlassen, das die Cannabis-Social-Clubs (CSC) reguliert, bedeutet einen großen Erfolg des Volkes bei dieser Abstimmung, denn die Petition wurde von einer Gemeinschaft gefördert, die ungefähr 1.000 eingetragene Mitglieder der verschiedenen Social-Clubs umfasst.

Dieses Gesetz hat das Ziel eine allgemeine Regelung zu schaffen, die den Betrieb, die Organisation und die Verfassung der Cannabis-Social-Clubs regelt. So soll eine juristische Sicherheit geschaffen werden, an der alle teilnehmen. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre festgestellt, dass der Konsum von Cannabis nicht illegal ist, weder aus Sicht der Strafverfolgung noch aus Sicht der Verwaltung. Das gilt zumindest, wenn die gesetzlich festgelegten Grenzen befolgt werden und die soziale Realität berücksichtigt wird.

Was ist der nächste Schritt? Auch wenn man sich standhaft gezeigt hat, als das Gesetz verabschiedet wurde, ist es jetzt an der Zeit einen Bericht zu verfassen, um auszukundschaften, wie weit diese Regelung geht, die das besagte Gesetz begleitet. Außerdem muss festgestellt werden, welche Aufgabenbereiche notwendig sind, um zu garantieren, dass alles seinen geregelten Gang nimmt und hinreichend kontrolliert wird. Zurzeit erlaubt diese Entscheidung die Illegalität, die die CSC umgibt, zu beenden. Vielleicht kann es helfen, dass andere autonome Regionen ähnliche Erfolge feiern konnten. Seit letztem Donnerstag können diejenigen, die für eine Regulierung des Cannabis in Navarra kämpften, besser schlafen. „Jetzt sehe ich die Zukunft anders, optimistischer.“

Hier den Post auf Englisch weiterlesen.

11/12/2014

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