Wie kann so ein Land wie Italien, das Marihuana zutiefst bekämpfte, auf einmal kurz vor der Legalisation stehen?

  • Mehr als 200 italienische Politiker verschiedener Parteien unterstützen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Gebrauch von Marihuana sowohl für medizinische als auch als Genussmittel zu legalisieren. Zurzeit kommt aber ein starker Widerstand aus den Reihen der Ultrarechten und man muss abwarten, wie das Parlament das Projekt aufnimmt. Erst dann kann man sehen, ob ein so restriktives Land wie Italien zum Vorbild für ganz Europa wird.

Vergangenen März haben sich ungefähr 60 italienische Abgeordnete zu einer parteiübergreifenden Initiative zusammengeschlossen, um die Legalisierung von Marihuana voranzutreiben. Der Vorschlag des Senators Benedetto Della Vedova ist ein Hinweis darauf, dass sich in dem restriktiven Italien ein Wandel abzeichnet. Der herausragendste Wesenszug des ursprünglichen Vorschlags war nicht nur, dass er die Unterstützung der mitte-links angesiedelten Demokratischen Partei erhielt, sondern dass dieser Vorschlag auch von Abgeordneten anderer politischer Ideologien Zustimmung fand.

Della Vedova ist sich sicher, dass diese breite Unterstützung die Debatte über die Legalisation von Marihuana aus der privaten Ecke herausholt (wo sie schon seit Jahren stattfindet) und in die Politik und Kultur einführt, sodass die Debatte in den wichtigsten Institutionen fortgesetzt wird. Der Senator vertraute darauf, dass sich dieser Vorschlag schnell zu einem Gesetzesentwurf entwickelt. Deshalb suchte er die Unterstützung anderer Abgeordnete und Senatoren, die der Legalisierung von Marihuana offen gegenüberstanden, wie einige Mitglieder der ökologischen Partei Sinistra Ecologia Libertà, der Partido Radical und der Bürgerversammlung MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung).

Jetzt, nur vier Monate später, haben mehr als 200 Politiker diesen Gesetzesentwurf ihre Unterstützung zugesagt, der nur noch vom Parlament verabschiedet werden muss. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Konsum und den Eigenanbau von Marihuana sowie die Herstellung von medizinischem Marihuana und Marihuana als Genussmittel zu legalisieren. Unter denen, die sich zusammengeschlossen haben, außer diejenigen, die diese Idee von Anfang an unterstützt haben, befinden sich auch Abgeordnete von Koalitionen regionaler und mitte-rechts angesiedelten Parteien und der konservativen Forza Italia.

Della Vedova meint, dass dieses Projekt eine “pragmatische und ideologische” Antwort auf die repressive italienische Politik gegenüber Marihuana sein könnte, denn diese Art der Politik ist laut des Senators gescheitert. Außerdem glaubt er, dass diese Maßnahme das organisierte Verbrechen eindämmen könnte, eines der Hauptziele dieses Gesetzentwurfes. Des Weiteren denkt er, dass es weniger Gerichtsverfahren wegen des Besitzes von Marihuana geben würde, die schon seit langer Zeit die Gerichte des Landes blockieren.

Hier den Post auf Englisch weiterlesen.

06/08/2015

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